Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14407 - Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14695 20. Wahlperiode 27.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/14407 – Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Die deutschen politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung) entfalten eine ganze Reihe von Auslandsaktivitäten und betreiben nach Ansicht der Fragesteller eine Nebenaußenpolitik. Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4138. Vorbemerkung der Bundesregierung Die politischen Stiftungen betreiben nach Ansicht der Bundesregierung keine Nebenaußenpolitik. Den politischen Stiftungen kommt die Aufgabe zu, durch vielfältige Kontakte in alle Bereiche der Zivilgesellschaft, zu gesellschaftlichen und politischen Gruppen, Funktionsträgern und Multiplikatoren auf breiter Basis das Verständnis für demokratische, politische, wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und soziokulturelle Entwicklungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen, den friedlichen internationalen Interessenausgleich und die Völkerverständigung zu fördern. Die politischen Stiftungen sind weder Mittlernoch Durchführungsorganisationen deutscher Außen- und...